Mit Einbringungsvertrag vom 01.03.2021 (der "Einbringungsvertrag") hat die SIX Payment Services (Europe) S.A., eine société anonyme nach luxemburgischen Recht, mit dem Sitz in Munsbach, Luxemburg, und der Geschäftsanschrift 10 Rue Gabriel Lippmann, 5365 Munsbach, Luxemburg, registriert beim luxemburgischen Registre de Commerce et des Sociétés zu B144087 (die "SPS"), mit sofortiger Wirkung den ihrer österreichischen Zweigniederlassung, der SIX Payment Services (Europe) S.A. – Zweigniederlassung Österreich mit dem Ort der Zweigniederlassung in Wien und der Geschäftsanschrift Marxergasse 1B, 1030 Wien, (FN 496994 z), zuzuordnenden selbständigen Teilbetrieb "Merchant Services" (wie im Einbringungsvertrag näher beschrieben), bestehend aus allen Vermögenswerten, Verbindlichkeiten, Mitarbeitern und Verträgen der SPS, die der SIX Payment Services (Europe) S.A. – Zweigniederlassung Österreich zugeordnet sind und ausschließlich für das "Merchant Services"-Geschäft in Österreich genutzt werden (wie im Einbringungsvertrag näher beschrieben), auf die PAYONE GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht, mit dem Sitz in Frankfurt am Main, Deutschland, und der Geschäftsanschrift Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main, Deutschland, registriert beim Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main zu HRB 116860 (die "PAYONE"), zur Fortführung durch ihre österreichische Zweigniederlassung, der PAYONE GmbH, Zweigniederlassung Österreich mit dem Ort der Zweigniederlassung in Wien und der Geschäftsanschrift Marxergasse 1B, 1030 Wien (FN 366044 a), übertragen.
Der Einbringungsvertrag wird beim Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingereicht.
In diesem Zusammenhang wird hiermit bekanntgemacht, dass im Einbringungsvertrag vereinbart wurde, dass gemäß § 38 Abs 4 UGB jegliche Verpflichtung oder Haftung der PAYONE für die nach dem Einbringungsvertrag (insbesondere auch seinem Punkt 2.3.3) nicht übernommenen Verbindlichkeiten oder Rechtsverhältnisse ausdrücklich ausgeschlossen ist und dass diese Vereinbarung auch dritten Personen gegenüber wirksam ist.
SIX Payment Services (Europe) S.A.
PAYONE GmbH